Michael Siebel (SPD): Nur über Nassauische Heimstätte bezahlbaren Wohnraum schaffen

Eine klare Absage erteilte Siebel auch der Idee, die Nassauische Heimstätte an den Sparkassen- und Giroverband zu verkaufen. „Auch das wird es mit der SPD nicht geben“. Vielmehr sei eine neue, konstruktive Wohnungspolitik für Hessen notwendig. Eine an den Notwendigkeiten der Wohnungsversorgung orientierte Landespolitik müsse sich den Problem der auslaufenden Sozialbindungen stellen. Das sei eine bundes-, landes und kommunalpolitische Mega-Aufgabe. Die Nassauische Heimstätte, Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft sowie die NH Projektstadt müssten zu einem zentralen Instrument der Daseinsvorsorge entwickelt werden. Dazu zähle für die Projektstadt die Entwicklung von Dienstleistungsangeboten der Vernetzung von Klimaschutzkonzepten für die Wohnungsbestände. Schließlich sei die NH auch ein wichtiger Baustein der Energiewende.

Siebel erinnerte an die Unterschriftenkampagne des DGB, der SPD und des Hessischen Mieterbundes. In Darmstadt und Frankfurt hätten schwarz-grüne Koalitionen Anträge in die Stadtverordnetenversammlungen eingebracht, die den Verkauf ablehnten. Vor zwei Wochen sei dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses eine Massenpetition von 3059 Petenten gegen den Verkauf übergeben worden.