Günter Rudolph (SPD): Gesetzentwurf reicht nicht zur wirkungsvollen Bekämpfung der Spielsucht

Der Gesetzentwurf der Hessischen Landesregierung sowie der Erste Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland eignet sich nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph nur sehr bedingt dazu, das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern, die Voraussetzung für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen sowie die Entwicklung und Ausbreitung von unerlaubten Glücksspielen in Schwarzmärkten entgegenzuwirken. „Dies wird durch den vorliegenden Staatsvertrag nur bedingt erreicht. Kritisch ist die Zulassung von 20 privaten Anbietern. Zudem ist es bedauerlich, dass das Land Schleswig-Holstein einen Sonderweg nach dem Willen der FDP gegangen ist, um privaten Anbietern, die ihren Sitz überwiegend nicht in Deutschland haben, Gewinnmöglichkeiten zu eröffnen“, so der SPD-Politiker bei einer Landtagsdebatte am Mittwoch in Wiesbaden.

Zudem werde die Konzessionsabgabe statt bisher 16,6 Prozent nur noch auf 5 Prozent des Spieleinsatzes festgelegt. „Ob man damit die Umsatzzahlen und Ausschüttungen erreicht ist fraglich. Wichtig ist, dass wir diejenigen, die sich im Sport, in der Freien Wohlfahrtspflege, dem Jugendring und der außerschulischen Jugendbildung betätigen, genügend Finanzmittel aber auch Planungssicherheit zur Erfüllung ihrer wichtigen gesellschaftlichen Aufgaben garantieren“, so Rudolph. Kritisch müsse man auch die Position Hessens sehen, dass die Übertragung realer Spielbankangebote im Internet noch einmal geprüft werden solle. Die Bekämpfung der Spielsucht werde damit nicht gestärkt.

Rudolph forderte, dass wirksame Maßnahmen zur Glücksspielsuchtprävention auch durch das Land erfolgten. Hier solle ein angemessener Anteil der Spieleinsätze für Beratungsstellen bereitgestellt werden. Auch das derzeit in der parlamentarischen Beratung befindliche Spielhallengesetz müsse noch einmal deutlich nachgebessert werden. Im Vordergrund müsse eine wirksame Bekämpfung der Spielsucht stehen. „Die Gewinnmaximierung einiger weniger privater Anbieter – so offensichtlich das Credo der FDP – ist nicht die Position der SPD-Fraktion.“