Gerhard Merz (SPD): 10-Punkte-Plan ist ein Tröpfchen auf den heißen Stein

Der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat den von Bundesfamilienministerin Schröder vorgelegten 10-Punkte-Plan, mit dem sie den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz sicherstellen will, scharf kritisiert. „Es fehlt nach wie vor eine ausreichende, klar strukturierte und fair zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilte gesamtstaatliche Finanzierung für die frühkindliche Bildung. Es ist doch unbestritten, dass es sich beim Ausbau und der Qualitätsverbesserung der frühkindlichen Bildung um eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung ersten Ranges und deshalb auch um eine Gemeinschaftsaufgabe aller staatlichen Ebenen handelt. Daher müssen alle ihren Anteil leisten und zwar nicht nur bei den investiven Ausgaben, sondern gerade auch bei den dauerhaft anfallenden Betriebskosten“, forderte Merz. Dabei müsse nachvollziehbar sein, wer welchen Anteil übernehme.

Frau Schröders heutige Vorschläge seien nicht mehr als ein Tröpfchen auf den heißen Stein. „Sie setzt auf ein bereits vorhandenes Programm des Bundes auf. Daneben existieren weiter unzählige kleine Landesprogramme, die es in Hessen gib. Kaum jemand durchschaut noch die Finanzflüsse, kennt alle Fördertatbestände“, stellte Merz fest. Dies sei für die Kommunen und freien Träger wenig hilfreich.

„Dass Frau Schröder gleichzeitig mit dem 10-Punkte-Plan das Betreuungsgeld auf den Weg bringen muss, ist in der jetzigen Situation, wo jeder Cent für die Sicherstellung des Rechtsanspruchs gebraucht wird, absolut kontraproduktiv“, erklärte Merz. Das Betreuungsgeld sei auch in der jetzt von Schröder vorgelegten Ausgestaltung nichts anderes als eine Kita-Fernhalteprämie. „Es wird mit allen Mitteln versucht, Eltern davon abzuhalten, einen Betreuungsplatz nachzufragen, obwohl man weiß, dass dies den Kindern und den Eltern gut tun würde. Es geht gar nicht darum, dass die Eltern ihre Kinder selbst betreuen sollen, denn dann dürfte das Betreuungsgeld ja nicht gezahlt werden, wenn ein Au-Pair-Mädchen die Kinderbetreuung übernimmt“, stellte Merz fest. Das Betreuungsgeld bleibe insgesamt und in sich widersinnig und setze völlig falsche Prioritäten. „Wir können uns diese Geldverschwendung nicht leisten. Das Projekt „Betreuungsgeld“ muss gestoppt werden und die dafür vorgesehenen Mittel müssen in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert werden“, so Merz.
Eine Absage erteilte Merz allen Versuchen, jetzt vom Rechtsanspruch abzurücken. „Das wäre das falsche Signal, würde den notwendigen Druck aus der Entwicklung nehmen und das Problem nur vertagen, aber nicht lösen.“