Heike Hofmann (SPD): Wichtige Gesetzesanpassungen auf lange Bank geschoben

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat es in der heutigen Plenardebatte im Hessischen Landtag als „fraglich“ bezeichnet, ob das von der Landesregierung vorgelegte Sammelgesetz zur Verlängerung und Veränderung bestimmter Rechtsvorschriften „zu einer Verwaltungsvereinfachung führt“.

Zumindest fehle dem Parlament als Gesetzgeber Transparenz darüber, mit welchem Inhalt und in welcher Qualität überhaupt evaluiert werde. Insgesamt sei der vorgelegte Gesetzentwurf enttäuschend. „Viele Fragestellungen, wie etwa beim Maßregelvollzuggesetz oder dem Spielbankgesetz werden nicht gelöst, sondern auf die lange Bank geschoben“, sagte Hofmann am Dienstag in Wiesbaden. In vielen Fällen würden zudem nicht die wichtigen inhaltlichen Weichenstellungen vorgenommen. Auch die notwendige Änderung des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes, etwa im Hinblick auf die Leichenschau, werde verzögert. Das Gesetz soll um acht Jahre verlängert werden.

Beim Maßregelvollzugsgesetz verfahre die Landesregierung ebenfalls nach dem Prinzip „aussitzen“. So müssten die bestehenden Regelungen etwa im Hinblick auf den Datenschutz und Zwangsbehandlungen dringend angepasst werden. Schließlich habe das Bundesverfassungsgericht eine entsprechende Vorschrift aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, die der hessischen ähnelt, für nichtig erklärt. „Hier muss dringend etwas getan werden“, so Hofmann.