
Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, sieht den Minimalkonsens des hessischen Energiegipfels bei der Windkraft durch Ministerpräsident Bouffier infrage gestellt. Herr Bouffier muss sich fragen lassen, ob er noch zu diesem Ziel steht, sagte Gremmels am Donnerstag in Wiesbaden.
Laut hr-info äußerte Bouffier anlässlich des gestrigen Energiegipfels mit der Kanzlerin, dass südliche Bundesländer nicht so viele Windkraftanlagen benötigten, da Schleswig-Holstein mehr Windkraft erzeuge als es verbrauche. Die südlichen Länder könnten diesen Strom kaufen, so Bouffier und müssten keine Windkraftanlagen bauen.
Damit verlässt Ministerpräsident Bouffier das einzig konkrete Ergebnis des von ihm selbst moderierten Energiegipfels. Dies ist nicht die Energiewende, die wir wollen, erklärte Gremmels. Wir wollen, dass auf zwei Prozent der Landesfläche Windräder stehen, wie beim Hessischen Energiegipfel vereinbart. Wir wollen eine möglichst dezentrale Energieversorgung, dies bedeutet, dass auch bei uns in Hessen Windräder gebaut werden.
Herrn Bouffier hat nächste Woche im Landtag Gelegenheit, dazu Stellung zu beziehen. Die Einbringung des Energie-Zukunfts-Gesetzes der Landesregierung bietet dazu eine gute Möglichkeit. Auch sollte sich Herr Bouffier erklären, ob er analog der Bundeskanzlerin die Energiewende zur Chefsache machen will, schließlich gibt es auch in Hessen zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium erhebliche Konflikte, wie die mehrfache Verschiebung der Veröffentlichung der regionalen Energiekonzepte und des Windenergieerlass zeigt.