„Der Fiskalpakt, der sich zurzeit auf europäischer Ebene im Verfahren befindet, darf der Finanzpolitik des Landes nicht schaden. Wenn er dazu führen würde, dass Hessen Programme massiv kürzen müsste und z.B. wichtige Bildungsinvestitionen und Leistungen im Sozialbereich gefährdet wären, darf Hessen einem solchen Pakt im Bundesrat nicht zustimmen“, sagte heute Norbert Schmitt, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag.

Schmitt betonte, dass sicherzustellen sei, dass die hessischen Kommunen nicht noch zusätzlich unter das Spardiktat eines Fiskalpaktes geraten würden. Der Fiskalpakt sei zudem so zu gestalten, dass er nicht dazu führe, dass durch übertriebene Sparmaßnahmen ein niedriges Wachstum entstehen würde, was wiederum zu einer höheren Staatsverschuldung führe. Dieser Teufelskreis müsse vermieden werden.

In diesem Zusammenhang verweist Schmitt auf eine neue Stellungnahme der OECD, die vor einen Abwärtsstrudel aufgrund übertriebener Sparpolitik warnt.

„Die Landesregierung muss garantieren, dass der Fiskalpakt nicht zu einer unangemessenen Sparpolitik in Hessen führt“, so Schmitt.