Timon Gremmels (SPD): Bouffier muss Interessen Hessens bei der Kanzlerin durchsetzen

Der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat eine klare Erwartungshaltung an Bouffier in Bezug auf das morgige Treffen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin zum Stand der Energiewende geäußert. „Energiewende ist mehr als der Austieg aus der Atomkraft“, so Gremmels. „Bouffier muss sich vehement für die Interessen Hessens und eine möglichst dezentrale Energiewende einsetzen. Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Bouffier haben die Energiewende jeweils zur Chefsache erklärt. Allerdings hat dies die Energiewende in Deutschland bislang nicht viel weitergebracht.“

Nach der Drohung von EON in der letzten Woche, etwa den Gasblock des Kraftwerks Staudinger abzuschalten, müsse auch auf Bundesebene für die Gaskraft als Brückentechnik gekämpft werden. „Staudinger IV muss erhalten bleiben, denn wir wollen auf Atom- und Kohlestrom verzichten“, so Gremmels. Desweiteren sei es notwendig, dass Bouffier gegen die scharfe Kürzung in der Solarbranche eintrete. Die von Wirtschaftminister Rösler und dem ehemaligen Bundesumweltminister Röttgen vorgeschlagenen Kürzungen hätten der Energiewende und der nordhessischen Solarindustrie geschadet. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses des Bundesrates biete jetzt die Chance, die überzogenen Kürzungen abzumildern. „Hier ist auch die Hessische Landesregierung gefordert, sich zu bewegen“, so Gremmels.

Ein weiteres Energiethema, das Hessen betreffe, sei der Netzausbau. Um auf eine Vollversorgung aus erneuerbaren Energien zu kommen, sei ein Ausbau der Stromnetze unumgänglich. „Allerdings wollen wir einen Netzausbau, der auf eine dezentralisierte Energieversorgung ausgelegt ist. Dies bedeutet, dass nicht so viele Kilometer Leitungen von Nord nach Süd verlegt werden müssen“, erklärt der SPD-Politiker. Der Netzausbau müsse mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern vollzogen werden. Eine Erdverkabelung im ortsnahen Bereich müsse zur Akzeptanz bei der Bevölkerung erleichtert werden, so Gremmels.