Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat die heutige Mitteilung der Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann, dem Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur Verlängerung der Rückkehrfrist für ehemalige Landesbedienstete (Ds. 18/5588), begrüßt. „Dass die Landesregierung auf unser Angebot der Kooperation bei diesem wichtigen landespolitischen Thema eingeht, ist ein positives Signal für die Mitarbeiter. Durch die Übernahme des Rhön-Klinikums durch Fresenius hat sich unter den Mitarbeitern Unsicherheit breit gemacht. Es kommt nun darauf an, jetzt wieder gute Bedingungen für Patienten, Beschäftigte, Forschung und Lehre zu schaffen, ohne Gewinnentnahme oder andere Interessenverquickung. Daher ist es richtig und wichtig, in dieser Frage an einem Strang zu ziehen und gemeinsame Lösungen zu finden“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.

Die SPD hatte der Landesregierung in den vergangenen Wochen mehrfach angeboten, bei der Lösung der durch die Privatisierung entstandenen Probleme des Uniklinikums Giessen und Marburg zu kooperieren. „Die Herausforderungen können nur gemeinsam bewältigt werden. Wir stehen für ein gemeinsames Vorgehen auf Augenhöhe ohne Vorbedingungen zur Verfügung. Einzige Prämisse ist, dass die Interessen von Patienten, Beschäftigten, Forschung und Lehre unbedingten Vorrang vor den Interessen einer Aktiengesellschaft haben müssen“, so Spies.