Dr. Thomas Spies (SPD): Originalstellungnahmen der Polizeipräsidien vorlegen

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat das Ergebnis der schriftlichen Anhörung des SPD-Gesetzentwurfes zur Begrenzung des nächtlichen Alkoholverkaufs als „eindeutig“ bezeichnet. „Alle Experten sind dafür, nur die Nachthändler aus rein wirtschaftlichen Interessen dagegen“, sagte der SPD-Politiker am Montag bei einer Pressekonferenz zum SPD-Gesetzentwurf zur Änderung des Ladenschlussgesetzes in Wiesbaden. „Nur die Regierung ist verwirrt: Freitag ist das Innenministerium noch dafür – Montag aus der gleichen Einsicht dagegen“, so Spies zur doppelten Stellungnahme des Hessischen Innenministeriums.

Die SPD hatte deshalb im Sozialpolitischen Ausschuss eine mündliche Anhörung gefordert, um diese Verwirrung aufzuklären und mit Hilfe der Fachleute eventuelle Verbesserungen am Gesetzentwurf zu diskutieren. „Aber offenbar scheut die Landesregierung die öffentliche Debatte“, so Spies. Die Anhörung wurde von den Mehrheitsfraktionen CDU und FDP verweigert. „Die SPD verlangt nun Einsicht in die Originalstellungnahmen der Polizeipräsidenten. Wenn sieben Stellungnahmen binnen drei Tagen in das genaue Gegenteil verdreht werden, sollte man sich ein eigenes Bild machen können“, so Spies. Deshalb sei eine direkte Prüfung durch den Landtag das Beste.

„Alle Experten bestätigen, dass es bei der Bekämpfung von Alkoholmissbrauch und der daraus möglicherweise entstehenden Aggressionen gegen Gegenstände und Menschen auf die Kombination von Prävention, sozialer Arbeit und Aufklärung einerseits und der Begrenzung der Verfügbarkeit andererseits ankommt“, so Spies.

Spies kündigte an, angesichts der großen Zustimmung noch einmal den Versuch einer konsensualen Lösung mit Regierung, CDU und FDP zu unternehmen. „Schließlich unterstützen offenbar alle Experten von Suchthilfe bis zur Hessischen Polizei für den Entwurf“, so Spies. Gebe es keine Einigung, so werde die SPD nach der Sommerpause eine eigene Anhörung durchführen. „Alle Fachleute sind sich einig, da kann es doch nicht so schwer sein, jenseits der Parteipolitik auch einem Oppositionsentwurf mal zuzustimmen“, so Spies abschließend.

Auszüge aus Stellungnahmen zur schriftlichen Anhörung des SPD-Gesetzentwurfs:

Hessischer Landesstelle gegen Suchtgefahren
„Je höher der Verkaufspreis, je eingeschränkter die Verkaufszeiten und je niedriger die Verkaufsstellendichte, desto niedriger ist der Suchtmittelkonsum und die daraus entstehenden Belastungen und Schäden. … Erfolgreiche suchtpräventive Maßnahmen verbinden beide Ansätze sinnvoll miteinander. Die viele Jahre favorisierten Maßnahmen, die ausschließlich auf die Beeinflussung von Verhalten zielen, müssen zwingend durch strukturelle Maßnahmen unterstützt werden.“

Deutsche Kinderschutzbund
„Verkauf von Alkohol und die damit geschaffene Möglichkeit des Rauschtrinkens ist eine Kindeswohlgefährdung. … Der Kinderschutzbund erwartet daher, den Ausbau der Prävention und der Aufklärung über die Gefahren des Alkohols und die Einschränkungen der Kaufgelegenheiten.“

Baden-Württembergische Innenministerium
„die Anzahl der Tankstellen, die als polizeilicher Einsatzschwerpunkt einzustufen sind, (ist) seit Inkrafttreten des Alkoholverkaufsverbots von 69 auf 6 Tankstellen zurückgegangen ist. … Die Betreiber der sechs Tankstellen besitzen alle eine gaststättenrechtliche Erlaubnis und dürfen daher auch weiterhin nach 22.00 Uhr alkoholische Getränke verkaufen.“

Auch der Städtetag, Städte und Gemeinden, die Städte Wiesbaden und Marburg, zahlreiche Drogen- und Suchtexperten, aber auch Kirchen und soziale Verbände befürworten den Gesetzentwurf.

Hessischer Städtetag
„Laute Saufgelage auf öffentlichen Plätzen, exzessives Anglühen mit billigem Alkohol vor dem Aufsuchen von Veranstaltungen oder geplantes Komasaufen – all dies sind Auswüchse, die in den vergangenen Jahren zugenommen haben., obwohl die Städte mit verschiedensten Projekten wie HaLT-Hart am Limit oder präventiven sozialen Maßnahmen versuchen, den Alkoholmissbrauch nicht nur im öffentlichen Raum einzudämmen. …. Polizeilichen Maßnahmen, die regelmäßig örtlich begrenzt werden müssen, um Bestand haben zu können, im Gegensatz zu einer landesweiten Regelung lediglich zu Verdrängungseffekten führen.“