SPD und Grüne: Bekämpfung des Rechtsextremismus gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Die Abgeordneten von SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Lisa Gnadl und Jürgen Frömmrich haben sich im Anschluss an die Beratungen ihres gemeinsamen Antrags zum konsequenten Kampf gegen Rechtsextremismus in der heutigen Sitzung des Innenausschusses enttäuscht darüber gezeigt, dass sich die Fraktionen von CDU und FDP nicht dazu durchringen konnten, den Antrag zu unterstützen. Bei der Abstimmung über den Antrag von SPD und GRÜNEN hatten CDU und FDP selbst Passagen des Antrags abgelehnt, die die Rechtsextremistischen Morde der NSU verurteilten und zu einem entschlossenen Vorgehen gegen rechtsextremistische Gewalt aufriefen.

Als „Zumutung“ und „irregeleitet“ bezeichneten Gnadl und Frömmrich die Aussagen des designierten Fraktionsvorsitzenden der FDP, Wolfgang Greilich, der die Ausschreitungen im März bei einer Demonstration in Frankfurt in seiner Argumentation auf die gleiche Bedeutungsebene wie die rechtsextreme Mordserie der NSU hob. „Das ist wirklich unterirdisch, wie hier von Seiten des FDP-Innenpolitikers argumentiert wurde“.

„Leider haben es CDU und FDP nicht geschafft, über ihren eigenen Schatten zu springen und ein gemeinsames Vorgehen gegen Rechts unabhängig von einer Diskussion um den Linksextremismus oder andere Extremismusformen zu diskutieren“, sagte Gnadl, die in der SPD-Fraktion für den Bereich Rechtsextremismus zuständig ist. „Die Bekämpfung rechtsradikaler und rechtsextremistischer Tendenzen und Erscheinungsformen mit einem geeigneten Landesprogramm ist eine eigenständige und gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Frömmrich. Zudem wiesen die Abgeordneten auf die sich aus der historischen Situation ergebende besondere Verantwortung in unserem Land hin, die es auch verbiete, immer wieder auf Fragestellungen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus stereotyp mit einer Diskussion über Linksextremismus zu antworten.

„Hier geht es nicht um eine verengte Sichtweise, sondern darum, für unterschiedliche Erscheinungsformen des Extremismus auch differenzierte Bekämpfungsstrategien zu entwickeln“, so die Abgeordneten. Deswegen sei es völlig unverständlich, warum CDU und FDP sich außer Stande sähen, die bestehenden Programme und Projekte gegen Rechtsextremismus im Rahmen eines übergreifenden Landesprogramms zu verstetigen und zu koordinieren, um den vorhandenen Sachverstand und das demokratische Engagement zu bündeln sowie den gemeinsamen Kampf gegen Rechtsextremismus insgesamt effektiver zu gestalten.

Das Gleiche gelte für die Erarbeitung einer Bildungsoffensive zur Entwicklung und Verstärkung des demokratischen Bewusstseins, die von CDU und FDP abgelehnt worden sei. Es müsse doch unter den demokratischen Parteien im Hessischen Landtag unstreitig sein, dass die Vermittlung demokratischer Grundsätze und Werte sowie die das Erlernen und Erfahren von Verständnis für seine Mitmenschen wichtige Grundlagen bildeten, um zu verhindern, dass rechtsextremistische Parolen sich in den Köpfen junger Menschen festsetzten. Die Abgeordneten äußerten ihr Unverständnis, dass CDU und FDP mit ihrer ablehnenden Haltung nicht in der Lage seien, dies zu erkennen.