Nancy Faeser (SPD): Aufklärung über politische Verantwortlichkeiten bei NSU-Ermittlungen sind dringend erforderlich

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat bei der heutigen Sitzung des Innenausschusses betont, dass Hessen bei den NSU-Ermittlungen nicht zu einem zweiten Bayern werden dürfe. „Es darf nicht dazu kommen, dass erst durch den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu Tage befördert wird, auf welche Weise auch hessische Verantwortungsträger eine federführende Ermittlungsübernahme durch das Bundeskriminalamt verhindert haben,“ sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in Wiesbaden.

Es gebe ein elementares und ureigenes Interesse daran, aufzuklären, auf welche Weise politische und polizeiliche Entscheidungsträger aus Hessen am Rande der 180. Innenministerkonferenz (IMK) im Mai 2006 dazu beigetragen hätten, dass die Ermittlungen zu der NSU-Mordserie nicht federführend dem BKA übertragen worden seien.

Wenn der zuständige Arbeitskreis der IMK sich im Mai 2006 mit dieser Frage befasst habe und von den hessischen Teilnehmern hierzu ein ablehnendes Votum abgegeben worden sei, liege es auf der Hand, dass dieses Abstimmungsverhalten nicht allein vom damaligen Landespolizeipräsidenten entschieden, sondern angesichts der Bedeutung des Sachverhaltes auch politisch abgestimmt gewesen sei. Dies gelte umso mehr, als dass es Hinweise gebe, dass das BKA die Absicht gehabt habe, die Ermittlungen leitend zu übernehmen.

„Vor diesem Hintergrund muss unbedingt aufgeklärt werden, warum Hessen sich gegen eine Übernahme durch das BKA ausgesprochen hat und auf welche Weise auch politische Entscheidungsträger – wie der damalige Innenminister Bouffier – in diesen Entscheidungsprozess eingebunden und hierüber informiert gewesen sind,“ sagte Faeser.

Ebenso bedeutsam sei, ob und in welchem Umfang es Hinweise und Spuren gebe, die darauf hindeuteten, dass es zwischen den Mitgliedern der NSU und der rechtsradikalen Szene oder Einzelpersonen in Hessen Verbindungen gegeben habe.