„Was ich aus der Pressemeldung entnehmen kann, ist es ein Sammelsurium an Allerweltsvorschlägen, wohlfeilen Appellen und altbekannten Ideen, denen jede Umsetzungsperspektive fehlt und zwar sowohl in rechtlicher als auch in materieller Hinsicht“, sagte Merz am Dienstag in Wiesbaden. Es bleibe völlig unklar, wie eine Selbstverpflichtung eingeführt werden solle und welche Auswirkungen diese habe.

„Bei den Vorschlägen handelt es sich wahrscheinlich um eine eingedampfte Version des Aktionsplans des Landespräventionsrats. Das allerdings hätte man schon vor einem Jahr haben können“, so Merz.