Völlige Konfusion beim Hessischen Innenminister konstatiert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph, nachdem sich das Innenressort am Freitag für das von der SPD vorgeschlagene nächtliche Verkaufsverbot von Alkohol ausgesprochen hat und jetzt die Gegenposition bezieht. Boris Rhein wird immer mehr zum Minister für Chaos, sagte Rudolph am Montag in Wiesbaden. Hintergrund ist der SPD-Gesetzentwurf zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes, der ein Verbot von Alkoholverkäufen zwischen 22 und 6 Uhr vorsieht, um Suchtgefahren zu vermindern und unter Alkoholeinfluss verübte Straftaten zu reduzieren.
Im Schreiben des Ministerbüros von Boris Rhein, das am vergangenen Freitagvormittag den Mitgliedern des zuständigen sozialpolitischen Ausschusses übermittelt wurde, heißt es im Fazit wörtlich: Im Ergebnis wird ein nächtliches Alkoholverkaufsverbot an Verkaufsstellen aus polizeilicher Sicht als Ergänzung der bisherigen Maßnahmen der Landesregierung zur Reduzierung des Alkoholmissbrauchs und zur Intensivierung des Jugendschutzes und der Kriminalprävention unter den genannten Voraussetzungen befürwortet. Von Journalisten auf den Widerspruch zur bisherigen Haltung der Landesregierung, namentlich des Sozialministers aufmerksam gemacht, kommt das Innenministerium jetzt zum gegenteiligen Ergebnis und bewertet den SPD-Vorschlag als nicht zielführend.
Dazu Günter Rudolph: Offensichtlich hat das Innenministerium seine fachliche Einschätzung allein aus politischen Gründen korrigiert, obwohl es selbst einen ursächlichen Zusammenhang von Gewaltkriminalität und Alkoholkonsum sieht. Dem geschwächten Innenminister Rhein ist politischer Frieden in der Koalition offensichtlich wichtiger als effektiver Schutz vor Gewalttaten.
Rudolph kündigte an, die Angelegenheit nicht auf sich beruhen zu lassen. Der Innenminister beruft sich auf die Stellungnahmen der sieben hessischen Polizeipräsidien. Wenn er deren Äußerungen nicht interpretieren kann und zu zwei gegenteiligen Schlüssen kommt, sollte er diese Stellungnahmen dem Parlament komplett vorlegen. Dazu werden wir ihn auffordern.
