Als „dringend aufklärungsbedürftig“ sieht die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser den Umstand, dass neben Bayern angeblich auch Hessen im Jahr 2006 abgelehnt hat, die Ermittlungen zur Mordserie des „nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) beim Bundeskriminalamt zu zentralisieren.

„Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses Sebastian Edathy hat dieses Kompetenzgerangel in einem Interview mit dem Deutschlandradio dargestellt. Wir erwarten von Innenminister Rhein, dass er dazu in der kommenden Sitzung des Innenausschusses am Mittwoch Bericht erstattet“, sagte Faeser am Sonntag in Wiesbaden.

Die SPD-Fraktion habe bereits einen Berichtsantrag zu möglichen Hessen-Bezügen der rechtsextremen Täter eingebracht. „Der Tagesordnungspunkt bietet Innenminister Rhein die Gelegenheit, auch zur Frage der verweigerten Federführung durch das BKA Stellung zu nehmen.“

„Wir wollen erstens wissen, wie sich der Sachverhalt tatsächlich darstellt. Und wir wollen zweitens erfahren, was den Innenminister oder andere Sicherheitsbehörden bewogen hat, eine Zentralisierung abzulehnen. Kirchturmdenken und Eifersüchteleien wären ein Skandal“, sagte Faeser weiter.