Der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke hat in der heutigen Plenardebatte die Kritik der SPD-Fraktion am geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz bekräftigt. Von der Landesregierung forderte er, endlich ein klares Bekenntnis zu mehr Steuergerechtigkeit, gegen Steuerhinterziehung und zu der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH).

So sei es ein Hohn, wenn Finanzminister Dr. Schäfer sich auf Bundesebene im Namen Hessens für das Steuerabkommen mit der Schweiz stark mache und in einer Pressemeldung auch noch erklärt, dass ohne ein Abkommen „der Steuerehrliche der Dumme“ sei. „Angesichts der im Abkommen tatsächlich vorgesehenen deutlichen finanziellen Besserstellung der Steuerhinterzieher gegenüber den ehrlichen Steuerzahlern ist diese Aussage des Ministers ein mehr als schlechter Scherz“, so Warnecke.

„Steuersünder dürfen nicht geschont werden. Auf das hinterzogene Geld muss der Spitzensteuersatz gezahlt werden. Und die zwingende Haftstrafe ab einer Million Euro Hinterziehung, die der BGH in diesem Jahr erneut bestätigt hat, muss auch erfolgen. Die aktuell vorgesehene pauschale Nachversteuerung von 21 bis 41 Prozent ist deutlich zu niedrig“, sagte Warnecke. Auch müsse die Identität der Steuerhinterzieher den deutschen Steuerbehörden umgehend übermittelt werden.

„Steuerhinterziehern darf keine Zeit gegeben werden, ihr Geld in die nächste Steueroase zu verschieben.“ Steuerhinterziehung sei schließlich kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat und ein unsolidarischer Akt gegen das Gemeinwohl. „Wer Steuern hinterzieht, verletzt das Prinzip der Solidarität in unserer Gesellschaft und muss laut Rechtsprechung mit entsprechend harten Konsequenzen rechnen“, so Warnecke. Dies darf nicht durch die Hintertür durch CDU und FDP ausgehebelt werden.