Bei der heutigen Landtagsdebatte zum Thema „Chaos im Innenministerium“ hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser bekräftigt, dass die Arbeit der Hausspitze des Innenministers weiterhin durch Skandale und Pannen geprägt sei. Einige der heutigen Probleme des Innenministers hätten ihre Ursache in den Hinterlassenschaften seines Vorgängers dem heutigen Ministerpräsidenten Bouffier. So habe dieser etwa eine Führungskultur bei der Polizei aus Angst und Druck etabliert.
Mit einer durch Respekt und gegenseitiger Achtung geprägten modernen Führungskultur habe das nichts zu tun gehabt. Das sei heute leider auch nicht viel anders, so Faeser weiter.

Faeser erinnerte an den Fall des Frankfurter Polizeibeamten „Z.“, bei dem die Polizeiführung sich wiederholt angemaßt habe, die Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft zu überprüfen. In zahlreichen anderen Fällen zeige sich die Polizeiführung weniger zimperlich, indem selbst bei den geringsten Vorwürfen sofort Disziplinarverfahren eingeleitet würden oder Polizeibeamte die sich kritisch geäußert haben, ohne eine Rechtsgrundlage mit Hausdurchsuchungen überzogen werden sollten. Auch der Vorwurf, dass bei der Polizei Geheimakten geführt würden, passe in das Bild.

Das spreche alles gegen eine verbesserte Führungskultur. Das habe wohl auch der Innenminister inzwischen erkannt, deswegen sollten aktuell „Konfliktberater“ bei den Polizeibehörden eingeführt werden. Deren Aufgabe sei vor allem, die Vorgesetzten bei der Bewältigung eines Konfliktes zu beraten und zu unterstützen. Konfliktberater brauche man aber nur, wenn es Konflikte gebe und die Verantwortlichen nicht in der Lage seien damit umzugehen, kommentierte die Innenpolitikerin die neuerliche Idee aus dem Innenministerium, die auch von der Deutschen Polizeigewerkschaft kritisiert werde.

Schließlich werfe auch die „Affäre Thurau“ ein zweifelhaftes Licht auf den Innenminister. Zu Beginn dieser Woche habe der Anwalt von der ehemaligen LKA-Präsidentin Thurau schwere Vorwürfe gegen das Innenministerium erhoben, es habe bei dem Prozess gegen Frau Thurau Akten zurück gehalten. Bislang gebe es kein Dementi seitens des Innenministeriums. „Wenn dieser Vorwurf wirklich stimmen sollte, wäre es erneut eine Rechtsverletzung aus dem Hause des Verfassungsministers“, so Faeser.