Die FDP habe den Vorschlag der Grünen zur Reform des Länderfinanzausgleiches offensichtlich nicht verstanden, schlussfolgerte der hessische SPD-Politiker Marius Weiß nach der Landtags-Debatte zum Länderfinanzausgleich. „Die Opposition im Landtag macht die Arbeit und muss sich dafür auch noch von der Regierung beschimpfen lassen. Wenn die FDP im März ein Konzept für eine Neuordnung des LFA bejubelt, das frühestens im Herbst vorliegt, dann ist das politische Weitsicht. Wenn die Grünen jetzt ein Konzept vorlegen, das es tatsächlich schon gibt, dann ist das ein Schnellschuss. Das ist liberale Logik“, sagte Weiß am Donnerstag in Wiesbaden.

Das Konzept der Grünen, das jetzt in Kurzfassung vorliege, greife ein paar wichtige Punkte auf, die von der SPD in den Debatten über den Länderfinanzausgleich bereits mehrfach angesprochen worden seien. „Die großen Kritikpunkte am Status Quo, nämlich die fehlenden Leistungsanreize, die entsolidarisierende Wirkung, die Intransparenz und die fehlende Berücksichtigung von regional-spezifischen Besonderheiten werden abgeschafft und die Umverteilung von Finanzmitteln auf komplett neue Füße gestellt“, sagte der Finanzpolitiker und wies auf seinen eigenen Vorschlag hin, die Umsatzsteuer nach dem Bedarf der Länder zu verteilen.

„Diesen Bedarf könnte man an den Arbeitslosenquoten und der Bevölkerungsentwicklung messen. Genau das schlägt die Gutachterin der Grünen jetzt vor. Sie will den horizontalen Finanzausgleich komplett abschaffen und neben den bereits im bestehenden Ausgleichssystem vorhandenen Kriterien Finanzkraft und Einwohnerzahl, die Indikatoren Arbeitslosenzahl, Bevölkerungsdichte und –entwicklung hinzufügen. Dieses Modell hat sehr viel Charme, weil es eine systematische Einbeziehung von Bedarfen in die reguläre Umsatzsteuerverteilung mehr Transparenz und Verteilungsgerechtigkeit verspricht. Sicherlich gibt es zu dem Konzept aber auch noch eine ganze Menge Fragen, etwa zur Gestaltung der Kompensationszahlungen an die Länder, die bei dem neuen System schlechter gestellt werden, so Marius Weiß.