Als erneuten Versuch, von dem grundsätzlichen Versagen der Landesregierung in der frühkindlichen Bildung abzulenken, hat der familienpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Gerhard Merz den von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Antrag zum Modellversuch Qualifizierte Schulvorbereitung (QSV) bezeichnet. „Es bedarf keines zusätzlichen Modellversuchs um darzustellen, warum und wie die konsequente Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsplans (BEP) erfolgen muss und erfolgen kann“, sagte der SPD-Politiker in der heutigen Landtags-Debatte in Wiesbaden.
Statt ständig neue Modellversuche und immer neue Förderprogramme und Förderlinien zu kreieren, die selbst zusammengenommen immer noch keine vernünftige Finanzierung abgäben, müsse eine konsistente Förderpolitik entwickelt werden. Die SPD habe in ihrem Eckpunktepapier klar dargelegt, wie sie sich den weiteren Weg inhaltlich und auch finanzpolitisch vorstelle. „Wir wollen, dass das Land wieder ein fachlich engagierter und in der Finanzierung relevanter und verlässlicher Partner der Kommunen und der freien Träger wird. Dazu wollen wir die Mittel im Haushalt deutlich erhöhen, auch die originären Landesmittel“, so Merz. Dies sei Dreh- und Angelpunkt aller Politik für die frühkindliche Bildung. „Eine vernünftige, den Notwendigkeiten gerecht werdende und der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung für diesen Bereich entsprechende, verlässliche Kita-Finanzierung geht eben nicht mit Modellversuch nach Modellversuch oder zersplitterten, konkurrierenden, nach Herkunft der Mittel und Zielrichtung der Verwendung intransparenten Programmen“, so Merz. Kontraproduktiv sei es auch, wenn zwar Bundesmittel weiter, aber selber nur unzureichend Geld oben drauf gelegt werde und wenn, dann eher zu spät, wie etwa beim U3-Ausbau selbst. Es sei da nicht verwunderlich, dass Hessen beim Landesanteil an den Betriebskosten U3 das Schlusslicht unter den westdeutschen Flächenländern darstelle. Auch dass den Trägern zusätzliche Verpflichtungen auferlegt würden, deren Finanzierung aber verweigert, wie etwa bei der Mindestverordnung, sei wenig hilfreich“, so Merz.