Wolfgang Decker (SPD): Mindestlohn ist ein Gebot der arbeitsmarktpolitischen Vernunft

Bei der Plenardebatte um den von der Partei „Die Linken“ eingebrachten Gesetzentwurf zu einem hessische Mindestlohngesetz im Hessischen Landtag, hat der arbeitsmarktpolitischer Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, erneut die umgehende Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro gefordert. Dies sei ein Gebot der arbeitsmarktpolitischen Vernunft. Die SPD-Landtagsfraktion fordere schon seit langem, öffentliche Auftragsvergaben grundsätzlich an die Voraussetzung zu knüpfen, dass der Auftragsnehmer seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend entlohne.

Decker betonte, dass es hier einer umfassenden Initiative bedürfe, die alle von Lohndumping betroffenen Bereiche, vor allem auch der Privatwirtschaft, umfasse.
Die von der CDU in Berlin beschlossenen Eckpunkte für eine „Lohnuntergrenze“ ersetzten keinesfalls die dringend notwendige, breite Einführung des gesetzlichen Mindestlohns.

„Den Menschen, die Dumpinglöhn erhalten, hilft man weder damit, einen Mindestlohn in nicht realisierbarer Höhe zu fordern, noch damit, flexible Lohnuntergrenzen zu schaffen, die von Arbeitgeberseite jederzeit unterlaufen werden können“, so Decker. Nach wie vor sei eine flächendeckende Einführung eines Mindestlohns von mindestens 8,50 Euro die einzige wirksame Art gegen Dumpinglöhne vorzugehen. Sowohl auf Bundesebene, als auch im Hessischen Landtag werde die SPD-Fraktion daher bei dieser Forderung bleiben.