Günter Rudolph (SPD): Regierungsfraktionen und Ministerpräsident offenbar an Beratung zum Regionalfondsgesetz nicht interessiert

Der parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat den Ministerpräsidenten und die Regierungsfraktionen dafür kritisiert, offenbar die Beratungen zum Regionalfondsgesetz nicht ernst zu nehmen. „Dass weder der Ministerpräsident, noch der Finanzminister, noch große Teile der Abgeordneten von Schwarz-Gelb schlicht nicht anwesend sind, wenn ihr eigener Gesetzentwurf beraten wird, zeigt, wie wenig diese Regierung an der Bekämpfung des Fluglärms interessiert ist. Die Regierungsfraktionen und die Landesregierung spielen Aktivitäten vor, wollen aber vom Ergebnis und den Beratungen überhaupt nichts wissen. Das ist nicht nur Missachtung des Parlaments, sondern auch Verhöhnung der Fluglärmbetroffenen.“

Deshalb sei beantragt worden, den Ministerpräsident herbeizurufen. „Bouffier sollte wenigstens wissen, was aus seinem vollmundig angekündigten Regionalfondsgesetz wird“, so Rudolph. Die Regierungsfraktionen hätten den Antrag allerdings abgelehnt.