Bei der Plenardebatte um den SPD-Gesetzentwurf zur Stärkung der Arbeitnehmerrechte am Universitätsklinikum Gießen und Marburg hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies angesichts der unklaren Zukunft gefordert, die Geltungsdauer des Rückkehrrechts der Beschäftigten so weit zu verlängern, bis die Zukunft des Uniklinikums geklärt sei. Der Mitverkauf der Beschäftigten am Universitätsklinikum Gießen und Marburg war verfassungswidrig, so der SPD-Politiker am Mittwoch im Hessischen Landtag in Wiesbaden.
Die Privatisierung war ein Fehler, und es gibt keinen einzigen Grund, warum der strukturelle Fehler mit einem neuen Betreiber besser werden soll, so Spies. Da das Land durch die Übernahmepläne von Fresenius erstmals umfangreiche Einflussoptionen bekommen könne, sei die anfängliche Begeisterung des Ministerpräsidenten für Fresenius unverständlich. Es kommt darauf an, jetzt wieder gute Bedingungen für Patienten, Beschäftigte, Forschung und Lehre zu schaffen, ohne Gewinnentnahme oder andere Interessenverquickung, sagte Spies. Er bekräftigte das Angebot der SPD-Fraktion zur Kooperation. Die Herausforderungen können nur gemeinsam bewältigt werden. Wir stehen für ein gemeinsames Vorgehen auf Augenhöhe ohne Vorbedingungen zur Verfügung. Einzige Prämisse ist, dass die Interessen von Patienten, Beschäftigten, Forschung und Lehre unbedingten Vorrang vor den Interessen einer Aktiengesellschaft haben müssen, so der SPD-Politiker.
Warum die Grünen meinen, der Wissenschaftsstandort Mittelhessen müsse erst noch aufgebaut werden, ist aber nicht nachvollziehbar, sagte Spies. Beide mittelhessischen Universitäten und die medizinischen Fachbereiche leisteten hervorragende Arbeit in Forschung und Lehre, auch wenn die Privatisierung hier erheblich geschadet habe. In einem Landtagsantrag den Standort zu diskreditieren, helfe in der gegenwärtigen Lage nichts, sondern schade. Die Verunsicherung der Beschäftigten und gerade der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dürfe keinesfalls weiter geschürt werden. Wer mit Landtagsanträgen den Standort Mittelhessen schlechtredet, der erweist Land und Region einen Bärendienst, so Spies.
