Norbert Schmitt (SPD): Leitfaden zur Haushaltskonsolidierung Angriff auf Selbstverwaltung der Kommunen

„Der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf eines „Leitfadens für konsolidierungsbedürftige Gemeinden und Gemeindeverbände in Hessen“ muss zurückgezogen und die Arbeit daran eingestellt werden“, forderte der finanzpolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt bei der Diskussion eines entsprechenden Antrags, den die SPD-Fraktion heute in den Hessischen Landtag eingebracht hat.

Der Leitfaden, der den Kommunen im Rahmen der Umsetzung des sogenannten kommunalen Schutzschirms begleitend zur Verfügung gestellt werden soll, sei ein beispielloser Angriff auf die in der hessischen Verfassung verankerte kommunale Selbstverwaltung und enthalte fast ausschließlich Vorschläge zur Privatisierung öffentlicher Aufgaben, zum Verkauf kommunalen Eigentums, zur Kürzungen und Schließungen von Einrichtungen im präventiven, sozialen und kulturellen Bereich sowie zur Einführung und Erhöhung kommunaler Steuern, Abgaben und Gebühren.

„Die Umsetzung auch nur eines Bruchteils der von der Landesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen bedeutet einen radikalen Kahlschlag im sozialen- und kulturellen Bereich und nimmt keinerlei Rücksicht auf die absehbar deutlich höheren Folgekosten", sagte Schmitt.

Mit der von CDU und FDP stets betonte Entscheidungsfreiheit schiebe die Landesregierung mit der kommunalen Selbstverwaltung lediglich ein weiteres Mal den Schwarzen Peter den Kommunen zu, die angesichts der vorgenommenen Kürzungen im KFA und der kommunalfeindlichen Politik der CDU/FDP geführten Landesregierung der letzten 13 Jahre mittlerweile schlicht und einfach mit dem Rücken an der Wand stünden, so der Sozialdemokrat.

Ausgewählte kommunalfeindliche Vorschläge aus dem Entwurf „Leitfaden für konsolidierungsbedürftige Gemeinden und Gemeindeverbände“

Allg. Verwaltung:
– Verkleinerung/Abschaffungen Ortsbeiräte (S. 8, 1. d)
– Strikte Begrenzung bei der Übernahme von Azubis in reguläre Arbeitsverhältnisse (S. 10, 6. d) bzw. betriebsbedingte Kündigungen von kommunalen Mitarbeitern (S. 10, 6. I)
– Erhöhung Kreisumlage (S. 49, 82. g)
– Erhöhung/Einführung von Steuern: Grundsteuer A/B und Gewerbesteuer,
Hundesteuer etc. (S. 45, 77. a, e und g)
– Zusammenführung bzw. Schließung von freiwilligen Feuerwehren (S. 19,. 19. e)
– Streichung Förderung regenerativer Energien (S. 43. 72)

Kinder/Schule/Bildung:
– Personalausstattung in Kindergärten auf Mindestniveau senken (S. 30. 39. l)
– Zuschüsse für Schulsozialarbeit streichen (S. 19, 23. a); Zuschüsse für
Mittagessen, Klassenfahrten oder Schüleraustausch abschaffen (S. 20, 23. b und d)
– Schließung von Museen, Bibliotheken, Theatern, Kinos (S. 21, 25. a, 26. a, 28. a, S.
24, 31. a)

Soziales:
– Soziale Prävention (Jugendarbeit, Suchhilfe, Streetworker etc.) kürzen oder
abschaffen (S. 28. 37. e. f. k. m. n)
– Sportveranstaltungen streichen, Sportstätten verkaufen (S. 31, 47 b und 48)
– Schließung von Schwimmbädern (S. 33, 50. a)
– Reduzierung Fahrpläne und Taktung im ÖPNV (S. 41, 68. a)
– Zuschüsse für Dorferneuerung streichen (S. 36, 57. c)
– Reduzierung Strassenbeleuchtung (S. 38.)

Privatisierung von kommunalem Eigentum:
– Verkauf von Dorfgemeinschaftshäusern (S. 25, 34. d)
– Verkauf kommunaler Alten- und Pflegeheime (S. 27. 36, r)
– Privatisierung kommunaler Krankenhäuser (S. 31, 41)
– Verkauf kommunaler Wohnungen (S. 35, 55. a)
– Vermögensbeständen (S. 13)
– Festplätzen (S.14)
– Verkehrsgesellschaften (S. 41)
– Kommunale Gesellschaften und Beteiligungen (S. 48)
– Wasserversorgung/Kanalnetz/Müllabfuhr (S. 37)
– Sportstätten (S. 32)
– Wild- und Naturparks (S. 43)
– Bauhöfe (S. 40)
– Parkhäuser (S. 40)

Privatisierung von kommunalen Leistungen:
– Gebäudebewirtschaftung (S. 12)
– Druckerei, Post, Personalverwaltung, Rechtsberatung (Rechtsämter), Reinigung, Wartung und IT (S. 15)
– Kinos (S. 24)
– Kinderbetreuung (S. 29)
– Regionalplanung (S. 34)
– Vermessungsamt (S. 34)
– Strassenunterhaltung/Reinigung (S. 38-39)
– Busverkehr (S. 41.)
– Grabpflege/Gärtnerei (S. 42)
– Forderungsmanagement (S. 47)

Gebührenerhöhung von/für:
– Kleingärten (S. 14)
– kommunale Dienstleistungen (S. 18)
– Verwarngelder (S.19)
– Mahn- und Säumnisgebühren (S. 22)
– Eintrittspreise für Museen, Theater etc. (S. 22-23)
– Kinderbetreuungsgebühren (S.30)
– Kurtaxe (S. 31)
– Schwimmbäder (S. 33)
– Gedenkstätten (S. 35)
– Konzessionen für Wasser (S. 36)
– Straßenbeiträge (S. 38)
– Friedhofsgebühr (S. 42.)
– Jagdpacht (S. 42.)
– Gastronomiekonzessionen (S. 44)