Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat es als rechtsstaatlich höchst bedenklich bezeichnet, wenn sich der Vorwurf der Urkundenunterdrückung bestätige, den der Rechtsanwalt der LKA-Präsidentin in einer Strafanzeige gegen Verantwortliche und Beamte des Innenministeriums laut Medienberichten erhoben hat. Die Bild-Zeitung und die FAZ hatten dies heute berichtet.

„Die neuerliche Zuspitzung der „Affäre Thurau“ verstärkt immer mehr den Eindruck, dass der Umgang mit Personalvorgängen im Polizeibereich beim Innenministerium in vielerlei Hinsicht zu beanstanden ist“, sagte Faeser.

Darüber hinaus erinnere der Vorgang aber auch an die zurückliegende Debatte um geheim gehaltene Bestandteile von Personalakten sowie den vor etwa einem Jahr vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt verhandelten Fall, bei dem ein Polizeibeamter klagen musste, um Teile seiner Personalakte, die ihm vorenthalten wurden, einsehen zu können. Damals habe das Verwaltungsgericht das Vorgehen der Verantwortlichen als Verstoß gegen das Beamtengesetz und damit als rechtswidrig eingestuft, so die Innenpolitikerin.

Aus all diesen Gründen erwarte Faeser, dass die neuerlichen Vorwürfe unverzüglich und umfassend vom Innenminister aufgeklärt werden müssten.