Heike Hofmann (SPD): Justizministerium muss dringend Stellung nehmen!

Als „nicht verantwortbar“ hat die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann die durch hr-online bekannt gewordene Rekrutierung von Studenten zur Überwachung der elektronischen Fußfessel bezeichnet.

„Auch wenn, wie vom handelnden Unternehmen behauptet, die Mitarbeiter vorab vom BKA geprüft worden seien und, wie vom politisch verantwortlichen Ministerium mitgeteilt, nur technische Hilfestellung leisten würden, ist ihr Einsatz in diesem Bereich rechtlich gesehen mehr als fragwürdig“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in Wiesbaden.

„Wir fordern den Justizminister auf, die bisher sehr ungenauen Informationen über die Arbeit des Unternehmens und das genaue Tätigkeitsfeld der angesprochenen Personen zu konkretisieren. Welche Aufgaben werden von dem Unternehmen tatsächlich wahrgenommen, was versteht man genau unter der „technische Hilfestellung“ durch die Studenten und wie erklärt sich, dass die Angeworbenen laut Stellenangebot nicht einmal eine besondere technische Qualifikation mitbringen müssen?“, so die Rechts- und Justizpolitikerin.“ Auf diese Fragen müsse das Justizministerium zeitnah Antworten geben.