Heike Habermann (SPD): Gesetzentwurf zerstört Strukturen in der Bildungsverwaltung

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Heike Habermann hat in der Debatte um die Schaffung eines Landesschulamtes kritisiert, dass nun überhastet und ohne die betroffenen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen einzubeziehen ein Gesetz durchgepeitscht werden solle, das die bisherige Struktur der Bildungsverwaltung zerstöre, ohne eine sinnvolle Alternative aufzubauen. „Der Gesetzentwurf setzt einen unrühmlichen Schlusspunkt unter die Amtszeit dieser Kultusministerin und lässt erkennen, dass sich nichts zum Besseren verändern wird“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in Wiesbaden.

Noch im November habe Kultusministerin Henzler versprochen, die Details gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auszuarbeiten und die Umsetzung der Reform in Ruhe vorzunehmen. Dieses Versprechen werde nun gebrochen. „Wenn dieser Hauruck-Stil bereits ein Vorgeschmack auf die Amtsführung der designierten Kultusministerin ist, dann fehlt zukünftig nicht nur die bildungspolitische Perspektive der Landesregierung, auch der scheinbare Frieden im Bildungsbereich geht dem Ende entgegen“, so Habermann.

Sie kritisierte, das Konzept der selbständigen Schule sei gefährdet, wenn die Staatlichen Schulämter in ihren Kompetenzen und ihrer Verantwortung wie vorgesehen beschnitten würden. Schulträger und Staatliche Schulaufsicht müssten auf Augenhöhe kooperieren können, um gemeinsam Schulentwicklung mit regionaler Schwerpunktsetzung unter Berücksichtigung landespolitischer Vorgaben voranzutreiben.

Habermann forderte die Regierungsfraktionen auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. „Ansonsten wird aus dem unrühmlichen Ende der scheidenden Kultusministerin auch ein missglückter Anfang für deren Nachfolgerin.“