Die SPD begrüßt das Anliegen von Bündnis 90/Die Grünen, mehr Transparenz, Information und Meinungsaustausch in der Fluglärmdiskussion herzustellen. „Dabei geht es an erster Stelle um die Entscheidung über Flugrouten, den Stand der Lärmschutzmaßnahmen, die Begutachtungs- und Entschädigungsverfahren sowie die Ausnahmegenehmigungen für Nachtflüge“, so der flughafenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Grumbach, in Reaktion auf die Forderung der Grünen nach einem Schlichtungsverfahren ähnlich dem bei Stuttgart 21.

Anders als in Stuttgart habe eine rot-grüne Landesregierung in Hessen jedoch bereits Beteiligung und Transparenz über das Mediationsverfahren hergestellt. Man könne nicht so lange Mediations- oder Schlichtungsverfahren fordern, bis einem das Ergebnis passe. „Wir brauchen kein zweites Mediations- oder Schlichtungsverfahren. Was wir brauchen, ist eine rechtssichere und konsequente Umsetzung des Mediationsergebnisses“, so Grumbach. Dafür seien verschiedene Schritte, wie ein ergänzendes Planfeststellungsverfahren mit ordnungsgemäßer Beteiligung aber auch bundes- und europapolitische Initiativen notwendig, zu denen sich die Landesregierung noch nicht bekannt habe. „Solange die Landesregierung nicht auf allen Ebenen für den rechtssicheren Erhalt des Nachtflugverbotes kämpft, trauen wir der Nachtruhe nicht“, erklärte Grumbach. Transparenz und mehr Lärmschutz seien zwingend geboten. Eine weitere Verwässerung des Mediationsergebnisses könne jedoch kein Vertrauen in Beteiligungsprozesse schaffen, sondern bewirke das Gegenteil.