
Als absolut inakzeptabel bezeichnete der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Gerhard Merz die Tatsache, dass der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Jürgen Irmer nach wie vor regelmäßig Beiträge für die rechtsextremistische Wochenzeitung Junge Freiheit verfasst.
Herr Irmer hat als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion eine herausgehobene Position inne, auch als schulpolitischer Sprecher trägt er in besonderer Weise Verantwortung. Seine Fraktion muss auf seine regelmäßigen Ausfälle endlich reagieren. Es ist nicht nachvollziehbar, warum jemand, der sich immer wiederkehrend in einer eindeutig rechten Zeitung äußert, weiterhin eine bedeutende Rolle innerhalb der CDU- Fraktion spielt. Hier müssen endlich entsprechende Konsequenzen gezogen werden, so der Integrationspolitiker.Zeichen offenbarer Ahnungslosigkeit sei außerdem die in dem benannten Artikel erwähnte Forderung Irmers, Islamisten unverzüglich in ihre angestammte Heimat zu schicken.
Diese Forderung offenbart erneut das Schwarz-Weiß-Denken und die Unwissenheit Irmers, so Merz. Selbstverständlich muss jede strafrechtlich relevante Tat geahndet werden. Aber nicht auf jede Straftat kann eine Ausweisung folgen. Außerdem besitzen viele Islamisten die deutsche Staatsangehörigkeit. Hier plump Ausweisung zu rufen, ist also ein deutliches Indiz für den mangelnden rechtlichen Sachverstand des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, so Merz abschließend.