Günter Rudolph (SPD): Es kracht im Gebälk der schwarz-gelben Koalition

Die geplante Kabinettsumbildung und der Rauswurf der FDP-Minister Dieter Posch und Dorothea Henzler aus der Landesregierung sorgen in der schwarz-gelben Koalition offensichtlich für wesentlich mehr Unmut, als die Akteure bislang zugegeben haben. „Laut heutiger Berichterstattung des Wiesbadener Kuriers gibt es in der FDP massive Verstimmung darüber, dass Ministerpräsident Bouffier seine Zusage gebrochen habe, im Zuge der Kabinettsumbildung auch Innenminister Rhein abzulösen. Es kracht im Gebälk der schwarz-gelben Koalition“, sagte dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph am Freitag in Wiesbaden.

Die SPD werte die heutige Berichterstattung als Beleg dafür, dass Ministerpräsident Bouffier trotz aller Dementis sehr wohl vorgehabt habe, den angeschlagenen Innenminister zu entlassen und auf der Suche nach einem Versorgungsposten für diesen war. „Aber die Entlassung von Innenminister Rhein, der den Kopf für die rechtwidrige Berufung des Präsidenten der Bereitschaftspolizei durch den damaligen Innenminister Bouffier hinhalten soll, stellt für den Ministerpräsidenten offensichtlich ein zu großes Risiko dar.“

Auch innerhalb der FDP scheine die so genannte „Verjüngung“ weiter für Turbulenzen zu sorgen. „Dass der ausscheidende Staatssekretär Hirschler mit seinem Rückzug klar Position gegen das parteiinterne Mobbing gegenüber Ministerin Henzler bezogen hat, scheint einigen nicht zu passen.“ Unter dem Strich verliere das „Karrierenetzwerk FDP“ damit einen Staatssekretär, weil die Partei keine qualifizierte Nachfolge anbieten könne und die CDU zudem einen „Aufpasser“ im Kultusministerium installieren wolle.