Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, hat die Einführung eines bundesweiten branchenübergreifenden Mindestlohns als überfällig bezeichnet. „Wir bleiben, gemeinsam mit den Gewerkschaften, bei unserer Forderung, dass es rasch einen einheitlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro geben muss. An einem Wettbewerb „Wer bietet mehr“ werden wir uns nicht beteiligen. Und wir werden auch nicht den Weichspülaktivitäten der CDU nach einer so genannten unverbindlichen „Lohnuntergrenze“ auf den Leim gehen“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.

Die Linke habe mit ihrem Gesetzentwurf zwar auf die nach wie vor große Zahl an Erwerbstätigen, die von Dumpinglöhnen betroffen seien, hingewiesen. „Fakt ist aber, dass dieser Gesetzentwurf den meisten Niedriglohnempfängerinnen und –empfängern in Hessen nicht helfen wird. Denn eine hessische gesetzliche Regelung kann nur den öffentlichen Dienst und Unternehmen, die öffentliche Aufträge bekommen, erfassen. Das nutzt weder der Friseurin noch dem Beschäftigten eines Logistikunternehmens, die weiterhin für Dumpinglöhne arbeiten müssen“, sagte Decker. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes unmittelbar oder analog nach dem TVöD entlohnt würden. Handlungsbedarf bestünde in erster Linie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, kommentierte Decker den Gesetzentwurf der Linken weiter. Hier sei die SPD-Fraktion bereits im Dezember des vergangenen Jahres mit dem Entwurf eines Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz initiativ geworden, dass die Vergabe öffentliche Aufträge an die Zahlung eines Mindestlohnes koppeln sollte. Leider sei diese Initiative von CDU und FDP abgelehnt worden.