Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger hat die Landesregierung dazu aufgefordert, durch eine rechtssichere Umsetzung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zum Nachtflugverbot auszuschließen, dass durch die Hintertür doch Nachtflüge durchgeführt werden könnten. „Bisher konnte man der Landesregierung in der Frage nicht vertrauen. Sie hat sich beim Thema erst durch den Wortbruch beim Nachtflugverbot und später dann durch puren Wahlkampfopportunismus einen Namen gemacht. Deshalb muss das Nachtflugverbot juristisch wasserdicht festgeschrieben werden“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden. Deshalb habe die SPD den Antrag „Lärmschutz verstärken – Nachtflugverbot sichern“ in den Landtag eingebracht und werde das Thema in der kommenden Woche zum Setzpunkt machen.

„Das Urteil war eine gute Nachricht für die Region und ihre Fluglärmbetroffenen. Wir erwarten jetzt eine wasserdichte Umsetzung des Urteils. Daher warnen wir vor einem Schnellschuss vor der Vorlage der Urteilsbegründung“, so Frankenberger. Eine Absicherung des Nachtflugverbots könne auch durch klare Initiativen in Richtung Bund und Europa erfolgen. „Die Ernsthaftigkeit der Landesregierung zeigt sich eben auch in der Positionierung gegenüber dem Bund“, so Frankenberger.

Erklärter Wille der SPD bleibe die vollständige Umsetzung des Mediationsergebnisses. „Das ist mehr als die Nachtruhe. Wir müssen Lärmobergrenzen prüfen und klären, ob und wie wir das durch ein ergänzendes Planfeststellungsverfahren umsetzen können. Auch die Ausgestaltung der Nachtrandstunden muss genau erörtert werden“, so Frankenberger.