Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die Anhörung zu den Finanzbeziehungen Land-Kommune in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses als klaren Beleg dafür gewertet, dass die alleinige Betrachtung der bestehenden Finanzströme der Situation nicht gerecht werde. „Die hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise verzeichnen das höchste Defizit im Bundesländervergleich, alleine das zeigt doch, dass die Kürzung bar jeglicher Vernunft vollzogen wurde“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden. Es habe sich gezeigt, dass es in der Frage einer fairen Finanzbeziehung des Landes zu seinen Kommunen zwischen den Gutachtern beim Methodenstreit in der Berechnung bleibe. „Die SPD bleibt bei ihrer Auffassung, dass die Kürzung der kommunalen Mittel seitens des Landes um 344 Millionen Euro absolut ungerechtfertigt ist“, so Schmitt.

Als bedenklich bezeichnete der SPD-Politiker, dass bereits jetzt bei vielen Kommunen die freiwilligen Leistungen halbiert würden, um den von der Landesebene ausgehenden überzogenen Konsolidierungsdruck auszuhalten. „Die Leidtragenden dieses Prozesses werden die Bürgerinnen und Bürger sein, die Vereine und vielen Freiwilligen, die sich für das Gemeinwesen engagieren, und denen nun die Zuschüsse gekürzt oder gar gestrichen werden.“