Heike Hofmann (SPD): Anlegen der elektronischen Fußfessel durch privaten Sicherheitsdienst verfassungsrechtlich problematisch

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die Tatsache, dass das Land Hessen die Umsetzung einer gerichtlichen Weisung zum Tragen einer elektronischen Fußfessel auf die private Sicherheitsfirma „Securitas“ übertragen hat, als „aus verfassungsrechtlicher Sicht höchst problematisch und daher abzulehnen“ bezeichnet. „Das Anlegen einer elektronischen Fußfessel ist ebenso wie das anschließende Überwachen bereits eine hoheitliche Maßnahme, mit der in die persönliche Freiheit der Betroffenen eingegriffen wird", sagte die SPD-Politikerin am Montag in Wiesbaden. Zudem sei es eine Maßnahme der Gefahrenabwehr und Führungsaufsicht. Beides sei nach Ansicht Hofmanns vorliegend nicht voneinander abtrennbar und damit als hoheitliche Aufgaben zu qualifizieren. „Angesichts dieser Bedeutung und Tragweite ist eine Übertragung an private Unternehmen ausgeschlossen", so die Rechtspolitikerin.

Hofmann wies darauf hin, dass mit dem „Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen“ zum 01.01.2011 die Möglichkeit geschaffen worden sei, etwa Sexual- und Gewaltstraftäter, die eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren vollständig verbüßt hätten oder bei denen eine Maßregel der Besserung und Sicherung für erledigt erklärt worden sei, elektronisch zu überwachen, wenn die Gefahr bestehe, dass die Betroffenen erneut entsprechende Taten begehen könnten. Mit dem Tragen der elektronischen Fußfessel solle diese Gefahr eingedämmt und weitere Taten damit verhindert werden.

Deshalb heiße es in dem der bundesweiten Umsetzung zugrunde liegenden Staatsvertrag auch einleitend:

„Die Führungsaufsicht dient der Unterstützung entlassener Straftäter mit einer ungünstigen Sozialprognose bei der Wiedereingliederung in die Gesellschaft und gleichzeitig ihrer Überwachung zur Verhinderung von neuen Straftaten.“

Vor diesem Hintergrund könne das Anlegen der überwachenden elektronischen Fußfessel unter keinen Umständen im Wege einer Auftragsvergabe von einem privaten Unternehmen übernommen werden, sagte Hofmann abschließend.