Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion hat den Gesetzentwurf von CDU und FDP zur Reform der Organisationsstruktur der Schulverwaltung als „enttäuschend“ bezeichnet. „Die Diskussion einer funktionsfähigen Struktur zieht sich nun schon über Jahre hin. Leider hat die Landesregierung dennoch nur einen sehr mittelmäßigen Gesetzentwurf vorgelegt“, sagte die SPD-Politikerin am Montag in Wiesbaden. Dem Gesetzentwurf fehlten jegliche Ansätze, Antworten auf die entscheidenden Fragen einer effizienten Organisation der Schulen zu geben. „Wie etwa das Zusammenspiel der selbständigen Schulen, einem liberalen Lieblingsprojekt, mit den Schulbehörden funktionieren soll, bleibt gänzlich ungeklärt“, so Habermann.

Überall dort, wo eine Neustrukturierung nötig wäre, bleibe der Entwurf von Schwarz-Gelb unklar. „Auch die Idee neue Ämter mit altem Personal zu besetzen, wie beim Landesschulamt vorgesehen, ist nicht gerade wegweisend“, so Habermann. Nun, da mit Frau Beer und Herrn Lorz zwei Personen an die Spitze des Kultusministeriums treten, die in der Schulpolitik noch weitgehend unerfahren sind, seien die Chancen auf eine Verbesserung der Strukturen in der Schulverwaltung noch gesunken.