Die hessische SPD-Landtagsfraktion hat die Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann dazu aufgefordert, in der nächsten Sitzung des Wissenschaftsausschusses (Mittwoch, 2. Mai 2012, 14 Uhr, Raum 510 W) zu den Übernahmeabsichten der Rhön Klinikum AG durch den Gesundheitskonzerns Fresenius Stellung zu nehmen. Dazu hat die SPD der Ministerin einen Brief mit Fragen zukommen lassen. Die Übernahme sei insbesondere deshalb brisant, weil das Land Hessen das Universitätsklinikum Giessen-Marburg – das einzige privatisierte Universitätsklinikum in Deutschland – an das Rhön-Klinikum verkauft hat, sagten der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Spies und der örtliche Abgeordnete aus Gießen, Gerhard Merz, am Freitag in Wiesbaden. Damit habe das UKGM möglicherweise bald neue Eigentümer und das mit noch fünf Prozent beteiligte Land einen neuen Verhandlungspartner.

„Wir wollen nun von der Ministerin im Einzelnen wissen, welche rechtlichen und vertraglichen Konsequenzen sich für das Universitätsklinikum Gießen-Marburg ergeben“, so Spies. Außerdem sei die Ministerin aufgefordert, zu berichten, welche Rechte des Landes nun durch den Eigentümerwechsel tangiert seien, so Merz. Es müsse ausgeschlossen sein, dass das ohnehin durch die Privatisierung bereits in seiner Wirkung auf die Entwicklung des UKGM massiv eingeschränkte Land weiter an Einfluss verliere, sagte Spies. „Darüber hinaus interessiert uns auch, in welcher Weise die Landesregierung über die Übernahmeabsichten informiert wurde“, so Merz. Die Wissenschaftsministerin müsse nun alle Konsequenzen für das Land und das UKGM aus dem Verkauf offenlegen.