Die für das Thema Rechtsextremismus zuständige Sprecherin der SPD Landtagsfraktion Lisa Gnadl hat das Urteil des Dresdener Verwaltungsgerichts, mit dem die sogenannte „Extremismusklausel“ gekippt worden ist, als Beweis dafür, dass die Bundesregierung sich mit dieser Klausel nicht nur auf politische, sondern auch auf rechtliche Irrwege begeben hat. „Dieses Urteil ist eine schwere Schlappe für die fehlgeleitete „Antiextremismuspolitik“ von Familienministerin Schröder. Die entschlossene Position auch der hessischen SPD gegen die Extremismusklausel hat sich als richtig herausgestellt“, sagte die SPD-Politikerin am Freitag in Wiesbaden.

Diese Klausel sah neben einem schwammigen Bekenntnis zur freiheitlich- demokratischen Grundordnung auch die „Bespitzelung“ der eigenen Referenten und Partner der geförderten Projekte vor. Spätestens jetzt müsse laut Gnadl die Landesregierung gemeinsam mit der Opposition im Hessischen Landtag eine Initiative gegen diese unsägliche Extremismusklausel starten. Genau dies fordere die SPD in ihrem Landesprogramm gegen Rechts, sowie die Überprüfung, ob die zugrunde liegende Extremismustheorie noch zeitgemäß ist. „Es wird Zeit, dass wir denen, die aktiv für Demokratie und Freiheit eintreten, in ihrem Kampf gegen Rechtsextremismus unterstützen und ihnen wieder Vertrauen entgegenbringen, statt sie mit Generalverdacht und Bürokratie zu gängeln“, so Gnadl.