Timon Gremmels (SPD): Landesregierung kommt bei„Fracking“ Forderungen der SPD entgegen

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat sich erfreut dazu geäußert, dass die Umweltministerin im heutigen Umweltausschuss ankündigt hat, den Forderungen der SPD fast vollumfänglich nachkommen zu wollen. „So wurden für Juni zwei öffentliche Veranstaltungen in Nordhessen zur Information der Bevölkerung angekündigt. Auch unserer Forderung, Schutzgebiete unangetastet zu lassen, wurde geteilt. Die Ministerin kündigte auch eine Art Moratorium an, wie es dies bereits in NRW gibt, bis alle Gutachten vorliegen. Auch unserer Forderung, Experten im Umweltausschuss anzuhören, wurde nachgekommen. Zudem sollen aus – wie wiederum von der SPD gefordert –Umweltverträglichkeitsprüfung verbindlich vorgeschrieben werden“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.

Gremmels zeigt sich über den parlamentarischen Erfolg seiner Fraktion außerordentlich zufrieden. „Fracking ist ein Verfahren, das Gefahren für Mensch und Natur bergen kann, und das deshalb nicht ohne Beteiligung der Kommunen und der Öffentlichkeit durchgeführt werden darf. Leider hat die Umweltministerin erst auf erheblichen Druck unsererseits reagiert.“ Allerdings bestehe seine Fraktion, so der SPD-Politiker, auf eine breite öffentliche Anhörung des Landtages und wolle nicht nur eine eng begrenzte „Expertenanhörung“, wie von der Ministerin angekündigt.

„Wir haben deshalb mit einem umfänglichen Antrag die Landesregierung unter anderem aufgefordert, die Beteiligung der Kommunen und der Bevölkerung sicherzustellen.“ In Trinkwassergebieten solle nach dem Willen der SPD das Such-Verfahren untersagt werden. Auch das wurde von der Umweltministerin zugesagt.