Die hessische SPD-Landtagsfraktion hat sich nachdrücklich gegen die Kürzungen des Bundes- und Landesmittel für die Städtebauförderung ausgesprochen. Bei einer Pressekonferenz gemeinsam mit den Bürgermeistern von Wölfersheim und Ginsheim-Gustavsburg, Rouven Kötter und Richard von Neumann am Donnerstag in Wiesbaden sagte der Fraktions- und Landesvorsitzende der hessischen SPD Thorsten Schäfer-Gümbel: Die Städtebauförderung leistet einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Struktur und Lebensbedingungen in den hessischen Städten und Gemeinden. Dass die hessische Landesregierung zum einen die ohnehin schon gekürzten Bundesmittel nicht mehr in Anspruch nimmt und Landesmittel drastisch reduziert, ist nicht hinnehmbar. Deshalb unterstützen wir die hessischen Kommunen bei ihrer Forderung, das Städtebauförderprogramm weiterzuführen und Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung zu stellen. Anfang dieser Woche hatten sich die Bürgermeister der Städte Gießen, Hungen, Hattersheim, Kelkheim, Gelnhausen und der Gemeinden Wölfersheim, Ginsheim-Gustavsburg und Pfungstadt mit einem Brief an Wirtschaftsminister Posch gewandt und die Weiterführung des Programms Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen oder die Überleitung in ein anderes Städtebauförderungsprogramm gefordert (der Brief hängt diesem Schreiben an). Diese Landesregierung hat sich mit ihren Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich von 344 Millionen Euro bereits als kommunalfeindlichste Landesregierung der hessischen Geschichte einen Namen gemacht. Durch den Missstand bei der Städtebauförderung zementiert sie diesen Ruf, sagte der SPD-Politiker.
Der Wölfersheimer Bürgermeister Rouven Kötter wies darauf hin, dass die Mittel der Städtebauförderung es gerade kleineren, ländlichen Kommunen ermöglichten, wichtige innerörtliche Projekte umzusetzen, die ohne Hilfe nicht finanzierbar wären. Die hohen Auflagen des Denkmalschutzes blockieren viele Vorhaben und erschweren die Finanzierung. Innenstadtentwicklung ist jedoch für die Zukunft unserer Kommunen enorm bedeutsam. Die Städtebauförderung sorgt für eine Belebung der Ortskerne und stärkt somit die Attraktivität und Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen. Eine Kürzung dieser Mittel wäre ein schwerer Schlag für die ländliche Bevölkerung in Hessen", so Kötter.
Richard von Neumann, Bürgermeister von Ginsheim-Gustavsburg kritisierte, dass die Einstellung der Förderung in den nächsten Jahren den Eigentümern in den Sanierungsgebieten schwer zu vermitteln sei. Den inzwischen geplanten öffentlichen Maßnahmen wäre die finanzielle Grundlage entzogen und die Planungskosten müssten abgeschrieben werden, so Neumann. Die Gemeinde Ginsheim-Gustavsburg sei erst vor kurzem in das Programm städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahme aufgenommen worden, mit der Perspektive dass dieses Programm einen Förderzeitraum von 12-15 Jahren vorsieht. Durch eine breite Bürgerbeteiligung mit vielen Beratungsterminen und die aktive Unterstützung bei den ersten laufenden privaten Maßnahmen, konnte jetzt die Akzeptanz bei den Eigentümern erreicht werden. Die Politik in Ginsheim-Gustavsburg hat aus diesem Grund auch ganz bewusst zunächst die privaten Maßnahmen gefördert, auch um die öffentlichen Projekte mit genügend Vorlauf zu planen, so der SPD-Politiker. Gerade die Nachhaltigkeit beim Flächenverbrauch und die städtebaulich und ökologisch sinnvolle Innenverdichtung als wesentliches Ergebnis der vorgesehenen Entwicklungsmaßnahmen, sollte im dichtbesiedelten Rhein-Main-Gebiet oberstes Planungsziel sein und dementsprechend ausreichend weitergefördert werden.
