„Die bereits von der SPD formulierte Kritik an dem von Innenminister Rhein nach langem Zögern vorgelegten Gesetzentwurf wurde durch die Anhörung des Innenausschusses mehr als bestätigt“, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, in Wiesbaden. Auch der Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN könne in der vorgelegten Fassung nicht unverändert beschlossen werden.

Rudolph betonte, dass die Abstandsregelung von 300 Metern ebenso unzureichend sei wie eine lediglich 6-stündige Sperrzeit. Desgleichen sei der vom Innenministerium vorgesehene Bestandsschutz über einen Zeitraum von 15 Jahren nach einhelliger Meinung der Anzuhörenden inakzeptabel.

Letztlich gänzlich unberücksichtigt bleibe bei beiden Vorlagen etwa eine reglementierende Regelung über die in Gastwirtschaften und anderen vom Spielhallengesetz nicht erfassten Betrieben aufgestellten Spielgeräte. „Gerade dieser Bereich muss aber im Sinne einer effizienten Spielsucht- und Missbrauchsbekämpfung mit berücksichtigt werden,“ so Rudolph.