
Das für heute Abend anberaumte sogenannte Zeitzeugengespräch zur Wahl der ersten schwarz-gelben Regierung in Hessen hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph als vollkommen deplatziert bezeichnet. Schwarz-Gelb steht vor einem Scherbenhaufen. Bouffier hat keinen Einfluss mehr auf sein eigenes Kabinett. Während FDP-Minister von der eigenen Partei aus dem Amt gemobbt werden, bekommt er auf der anderen Seite den angezählten Innenminister Rhein nicht los, sagte Rudolph am Montag in Wiesbaden.
Angesichts der desolaten Situation dieser Landesregierung, ihrer notorischen Ideenlosigkeit und Mangel an qualifiziertem Personal ist Selbstbeweihräucherung völlig fehl am Platz. 25 Jahre nach der ersten CDU/FDP-Koalition ist Schwarz-Gelb am Ende, so Rudolph. Er wies darauf hin, dass sich die sogenannte bürgerliche Koalition vor allem durch Skandale in der hessischen Polizei und der Steuerfahndung, die radikale Kürzung der Zuwendungen an die hessischen Kommunen aus dem KFA, die die hessischen Kommunen finanziell an den Rand des Abgrundes getrieben habe und die Schuldenmacherei, durch die sich der Schuldenstand des Landes Hessen von 3712 im Jahr 2000 auf rund 6400 Euro pro Kopf Anfang 2011 erhöht hatte, einen Namen gemacht hätte. Schwarz-Gelb tut diesem Land nicht gut Hessen brauchte eine bessere Regierung, so Rudolph.