Günter Rudolph (SPD): Bouffier sendet falsches Signal nach Bursa und Istanbul

Der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heutigen ablehnenden Äußerungen von Ministerpräsident Volker Bouffier zu einem EU-Beitritt der Türkei als „wenig hilfreich“ bezeichnet.

„Anstatt der Türkei Perspektiven aufzuzeigen, hält Bouffier die Tür von innen zu. Der Ministerpräsident sendet das falsche Signal in die hessische Partnerregion und nach Istanbul“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden. Von einem dreitägigen Besuch könne die Partnerregion Bursa durchaus mehr erwarten, als blanke Ablehnung des von der Türkei angestrebten EU-Beitritts.

„Auch im Ausland übernimmt der Ministerpräsident die Rolle des Blockierers und handelt nach der Leitlinie: einfach mal Ablehnen, ohne Alternativen aufzuzeigen. Eine Partnerschaft zwischen zwei Regionen muss doch produktiv und nicht destruktiv genutzt werden“, so Rudolph.