Timon Gremmels (SPD): Puttrich gibt Druck der SPD nach und will Umweltausschuss informieren

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat die Ankündigung der Umweltministerin, in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses am Donnerstag, dem 26. April, über das Thema „Erdgas-Fracking in Nordhessen“ Stellung zu nehmen, als „längst überfällig“ bezeichnet. „Die Ministerin kommt damit endlich einer Forderung der SPD-Landtagsfraktion nach. Sie hat viel zu lange bei diesem sensiblen Thema gemauert. Es bedurfte erst zweier kleiner Anfragen und einer zusätzlichen Aufforderung der SPD-Fraktion an Frau Puttrich, um offen zu legen, dass ein konkreter Antrag eines kanadischen Konzerns für eine Erkundung in Nordhessen vorliegt“, so Gremmels.

„Aus Sicht der SPD-Fraktion reicht eine Information des Umweltausschusses des Landtags allein nicht aus. Die Landesregierung kann und muss selbst aktiv werden“, sagte Gremmels. Oberste Maxime müsse es sein, Grund- und Trinkwasser zu schützen. So habe beispielsweise Nordrhein-Westfalen einen Erkundungsstopp/Moratorium verhängt. „Was in NRW geht, muss auch in Hessen möglich sein. Auch das völlig veraltete und in Fragen der Beteiligung von Kommunen und Bevölkerung intransparente Bundesbergrecht muss dringend überarbeitet werden. Hier erwarten wir eine entsprechende Bundesratsinitiative der Landesregierung“, forderte der SPD-Umweltpolitiker. Die Sozialdemokraten haben heute einen Antrag mit entsprechenden Forderungen für die Sitzung des Umweltausschusses eingebracht.