Norbert Schmitt (SPD): Haushaltskonsolidierung braucht Mehreinnahmen

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die heute von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung thematisierte Forderung einzelner CDU-Abgeordneter nach einer Erhöhung der Grunderwerbssteuer ausdrücklich unterstützt. „Wir begrüßen, dass die Fachpolitiker in der CDU-Fraktion nun auf die SPD-Linie einschwenken und hoffen, dass sich diese Abgeordneten in der Fraktion und Koalition durchsetzen können. Die SPD-Fraktion vertritt schon seit vielen Jahren die Position, dass ohne Mehreinnahmen keine nachhaltige Haushaltskonsolidierung möglich ist. Zumindest bei den Fachpolitikern der CDU-Fraktion scheint sich diese Erkenntnis jetzt durchzusetzen“, so Schmitt.

Die FAZ hatte berichtet, dass einige CDU-Haushaltspolitiker sich intern mit Blick auf die notwendige Konsolidierung des Haushaltes für eine Erhöhung der Einnahmen, konkret der Grunderwerbsteuer, in Hessen ausgesprochen haben. „Auch im Hinblick auf die Schuldenbremse in der Verfassung halten wir diese Maßnahme für zwingend notwendig. Wir haben eine solche Erhöhung immer wieder gefordert“, sagte Schmitt. Er erinnerte daran, dass die Verfassungsänderung zur Schuldenbremse ausdrücklich auch die Einnahmeverantwortung von Landesregierung und Parlament benennt.

Während zumindest Teile der Hessen-CDU also mittlerweile vom Baum der haushalterischen Erkenntnis kosteten, erleide der Koalitionspartner FDP derzeit einen schweren Rückfall in die Zeit der Realitätsverweigerung. „Offensichtlich hat die FDP noch immer nicht verstanden, dass ein radikaler Kahlschlag im Haushalt oftmals mit erheblichen gesellschaftlichen Folgekosten verbunden ist. Wir hoffen daher, dass die Fachleute der CDU sich nicht von den Realitätsverweigerern in den eigenen und den Reihen der FDP einen Maulkorb verpassen lassen und für ihre Position kämpfen“, so Schmitt.