Günter Rudolph (SPD): Landesregierung feiert schwarz-gelben Wahlsieg von 1987

Die Landesregierung plant für den 23. April einen Empfang und ein so genanntes Zeitzeugengespräch zum 25. Jubiläum der erstmaligen Regierungsbildung durch eine schwarz-gelbe Koalition in Hessen. „Warum organisiert diese Veranstaltung die Landesregierung – das wäre doch Sache der damaligen Koalitionsparteien“, sagte dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph am Dienstag in Wiesbaden. „Im Zustand zunehmender Selbstverliebtheit verwechseln CDU und FDP wieder einmal Regierung und Partei“ kritisierte er.

Das Beste an der ersten schwarz-gelben Koalition sei gewesen, dass diese bereits nach vier Jahren wieder abgewählt worden sei. Rudolph erinnerte daran, dass der Landtagswahlkampf von 1987 der erste gewesen sei, in dem die CDU massiv ihr in der Schweiz gebunkertes Schwarzgeld eingesetzt habe, um an die Regierung zu kommen. „845.000 Euro Schwarzgeld sind nach späteren Recherchen der Wirtschaftsprüfer für den CDU-Wahlsieg ausgegeben worden, den die Landesregierung jetzt feiern will.“

Mit einer Kleinen Anfrage (siehe Anlage) wolle die SPD-Fraktion jetzt klären, in welchem Umfang die Landesregierung in ihrer Regierungszeit seit 1999 die Jubiläen anderer historischer Regierungsbildungen gewürdigt habe, zum Beispiel das 50jährige Jubiläum der ersten hessischen SPD-Alleinregierung im Jahr 2000, das 30jährige Jubiläum der ersten sozialliberalen Koalition im Jahr 2000 oder das 25jährige Jubiläum der Bildung der bundesweit ersten rot-grünen Landesregierung unter dem Ministerpräsidenten Holger Börner im Jahr 2010.