Günter Rudolph (SPD): Statement Rhein zu Salafisten ohne Erkenntniswert

„Das Pressestatement des Innenministers zu den Salafisten war ohne besonderen Erkenntniswert. Zum aktuellen Umgang mit den radikalen Islamisten ist eigentlich bereits alles von Rheins Kabinettskollegen Hahn gesagt worden“, stellte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph fest. Dass die Salafisten in Hessen unter besonderer Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden stünden, wisse man jedenfalls seit 2002 und sei regelmäßig Schwerpunkt der Darstellung des jährlichen Verfassungsschutzberichts.

„Es ist vielmehr erforderlich, dass man endlich gemeinsam mit den Vertretern der Muslime in Deutschland in einen Dialog tritt, um den Salafisten gemeinsam entgegen zu treten. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass sich die Deutsche Islamkonferenz des Themas annimmt und mit den beteiligten Verbänden das propagandistische und einseitige Vorgehen der Salafisten diskutiert. Auf diesem Wege kann man gemeinsam Lösungsstrategien entwickeln und unnötige Konfrontationen oder Zuspitzungen vermeiden“, so der Sozialdemokrat.

In diesem Sinne hätten bereits der BKA-Präsident sowie Unionspolitiker im Vorfeld der Islamkonferenz die Erarbeitung von Präventionskonzepten gefordert. Dies sei auch aus Sicht des sozialdemokratischen Innenpolitikers der nächste richtige Schritt, um dem Phänomen des Salafismus zu begegnen.

„Es hilft in der Sache wenig, die Salafisten immer als „Rattenfänger“ zu bezeichnen und als sich ausweitendes Sicherheitsrisiko an den Pranger zu stellen. Damit könne der Zulauf junger Muslime keineswegs aufgehalten werden“, sagte Rudolph. Vielmehr müsse gemeinsam mit den Vertretern des Islams in Deutschland ein Weg gesucht werden, wie junge Muslime aufgeklärt und vor dem Salafismus gewarnt werden könnten.

„Offenbar wollte sich der Innenminister aber nur gegenüber den Medien aus dem Urlaub zurückmelden und nutzte die Koran-Verteilaktion vom Wochenende für einen Medienauftritt, um von Gerüchten über Kabinettsumbildungen abzulenken“, kommentierte Rudolph das eilig einberufene Pressestatement des Innenministers.