Die Vorstellung der so genannten „seniorenpolitischen Initiative“ der Landesregierung hat der sozialpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies als völlig unzureichend bezeichnet.

„Das ist alles andere als ein Meilenstein. Mit diesem Sammelsurium an bereits Bekanntem und Selbstverständlichem kann man nicht die Zukunft gestalten. Da sind auch unverzichtbare Maßnahmen dabei, wie z.B. ein Modellversuch zur Familienpflegezeit oder der Aufbau von Internetportalen. Wenn allerdings die weitere Finanzierung der Altenpflegeausbildung als lobenswerte Leistung gepriesen wird, wird es absurd. Denn die Landesregierung hat gerade hier versagt, weil sie den Landesanteil mehr und mehr zurückfährt, obwohl gerade hier größeres Engagement vonnöten wäre“, kritisierte Dr. Spies.

Darüber hinaus bestehe der „Aktionsplan“ aus einer Vielzahl von Kleinigkeiten, die allein durch das Zusammenstellen noch kein Konzept ergeben würden. „Eine Veranstaltungsreihe ist zwar gut und schön, die Veröffentlichung der Ergebnisse der Begleitforschung zur Einrichtung und zum Betrieb von Pflegestützpunkten vielleicht auch. Aber was die Menschen vor Ort brauchen sind Pflegestützpunkte, die vorhanden sind und die den Betroffenen Hilfe geben können. Davon sind wir aber meilenweit entfernt, weil sich die Landesregierung um die Einrichtung von Pflegestützpunkten nicht kümmert und sich für nicht zuständig erklärt“, sagte Dr. Spies.

Auch in Bezug auf die gesundheitliche Versorgung bleibe die Landesregierung weit hinter den Erfordernissen zurück. „Der so genannte Hessische Pakt zur Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung ist nur ein Placebo und wird die Probleme nicht lösen. Wer glaubt, dass nur mit größeren finanziellen Anreizen für Ärztinnen und Ärzte die Versorgung auf dem Land besser wird, der irrt“, stellte Dr. Spies fest.

Völlig absurd sei es, wenn sich die Landesregierung für ihre Preisverleihungen selbst lobe. „Die Preisvergabe dient in erster Linie der Publicity für den zuständigen Minister, eine Politik für Seniorinnen und Senioren ist das nicht“, erklärte Dr. Spies. Beim wichtigen Thema Arbeit für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sei überhaupt kein Ansatz in der seniorenpolitischen Initiative erkennbar. „Viel Lärm um nichts, kein Konzept, das für die Zukunft tauglich ist“, so Dr. Spies.