
Der geplante Staatsvertrag für eine gemeinsame Unterbringung der Sicherungsverwahrten aus Hessen und Thüringen schafft die mit einer Kostenexplosion verbundene Fehlplanung der Landesregierung nicht aus der Welt, sondern stellt höchstens ein Stück Schadensbegrenzung dar, sagte heute die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin Heike Hofmann zu den Berichten über den geplanten Staatsvertrag zwischen Hessen und Thüringen zur Unterbringung von Sicherungsverwahrten in Schwalmstadt.
Der hessische Justizminister, der sich bereits letzten Sommer auf Schwalmstadt als Standort zur Unterbringung der Sicherungsverwahrten Hessens festgelegt hatte, habe das Projekt damals ganz offensichtlich finanziell nicht richtig eingeschätzt, so Hofmann. Nur so ließe sich die in den letzten Wochen öffentlich gewordene Kostensteigerung um 11 Millionen Euro auf 26 Millionen Euro erklären.
Wir sind zuversichtlich, dass den neuen Planungen seriösere Vorüberlegungen zugrunde liegen als den ursprünglichen, so Hofmann.