Gerhard Merz (SPD): Was steht denn nun in den Gutachten, Frau Henzler?

Als „wenig aussagekräftig“ bezeichnete der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz die Meldung des Kultusministeriums, dass die islamwissenschaftlichen Gutachten zu den beiden Anträgen des DITIB Landesverbandes Hessen e.V. und des Ahmadiyya Muslim Jamaat in der Bundesrepublik e.V. auf Einführung eines bekenntnisorientierten Religionsunterrichts vorliegen.

„Nach der Fertigstellung des Kerncurriculums sind die Ergebnisse der islamwissenschaftlichen Gutachten das, worauf alle Beteiligten auf dem in Hessen mehr als langwierigen Weg zur Einführung des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts warten“, so Merz. „Diese Gutachten sind einer der Dreh- und Angelpunkte der ganzen Debatte. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, warum die Kultusministerin die Ergebnisse der Prüfung nicht mitteilt“, sagte Merz weiter.

„Die lapidare Mitteilung, dass die Prüfung abgeschlossen sei, hat keinen wirklichen Wert, wenn man nicht auch darüber hinaus erklärt, zu welchem Ergebnis man gekommen ist“, so der Integrationspolitiker.

Merz gehe allerdings davon aus, dass zumindest einer der Anträge auf Anerkennung als Religionsgemeinschaft positiv beschieden wurde. Sonst ergebe die nach Aussage der Ministerin jetzt anlaufende staatskirchenrechtliche Prüfung keinen Sinn, mit der geklärt werden solle, ob die Antragsteller als Partner des Staates für bekenntnisorientierten Religionsunterricht infrage kommen.