„Zwei Sitze für die Arbeitgeberseite im Aufsichtsrat des Universitätsklinikums Giessen und Marburg (UKGM) sind das Mindeste, das für das Land in der sogenannten Mediation zwischen dem Land Hessen und der Rhön-Klinikum AG herauskommen muss“, sagte Dr. Thomas Spies, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Gerhard Merz, SPD-Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Gießen-Stadt, angesichts des aktuellen Personalkarussells beim Universitätsklinikum Giessen und Marburg.

Erneut habe die Rhön-AG die Landesregierung mit vollendeten Tatsachen brüskiert.
„Der neue Chef und sein Adlatus stehen geradezu für den geplanten Personalabbau ohne Rücksicht auf Verluste“, so Spies. Damit werde auch das ganze Mediationsverfahren konterkariert.

„Wie lange will sich die Landesregierung einen solchen Umgang noch bieten lassen?“, fragte Spies. Ministerpräsident Bouffier und Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann erfahren alle wesentlichen Entscheidungen nur aus der Zeitung, obwohl das Land Miteigentümer sei.

„Entweder ist Bouffier nur noch der Hampelmann für die Rhön-AG oder die Landesregierung war mit diesen Plänen einverstanden und hat die Bevölkerung, die Hochschule und die Beschäftigten bewusst getäuscht“, so Spies.

Gerhard Merz stellte die Frage, ob die Landesregierung inzwischen eine Garantie habe, dass kein heimlicher Personalabbau mehr stattfinde. „Letzte Woche hat der Ministerpräsident den Beschäftigten versprochen, dass bis zum Abschluss der Mediation alle befristeten Verträge verlängert oder neu besetzt werden und kein heimlicher Personalabbau mehr stattfindet.“ Der plötzliche Führungswechsel lasse große Zweifel an der Fähigkeit des Ministerpräsidenten aufkommen, dieses Versprechen auch umzusetzen.

Es sei offenkundig, dass die Rhön-Klinikum AG nur am Profit des Unternehmens interessiert sei. Patientenversorgung, Beschäftigte, Forschung, Lehre und die regionale Bedeutung interessierten offenbar nicht, wie auch die Präsidenten, Senate, Klinikdirektoren und ärztliche Leitungen bestätigten.

„Das Land muss endlich wieder Verantwortung übernehmen und übernehmen können. Der erste Schritt dazu, ist eine Beteiligung des Miteigentümers, dem Land Hessen, im Aufsichtsrat der UKGM“, so Spies.