Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Bundesverwaltungsgericht hat den Wortbruch der Landesregierung beim Nachtflugverbot endgültig gestoppt

„Die Landesregierung kann es nun drehen und wenden wie sie will: Sie hat gegen das Nachtflugverbot geklagt und ist damit zum Glück gescheitert. Bis heute hat sich die Landesregierung hinter dem Bundesverwaltungsgericht versteckt. Sie hätte längst im Hinblick auf die Betriebsbeschränkungen ein ergänzendes Planfeststellungsverfahren beginnen können. Der Gang zum Bundesverwaltungsgericht hat das Verfahren nicht beschleunigt, sondern um Jahre verzögert. Schon auf der Grundlage des Urteils des Verwaltungsgerichtshofs hätte die Landesregierung loslegen können“, so der Fraktionsvorsitzende.

Schäfer-Gümbel betonte, dass die SPD schon 2008 ein Planergänzungsverfahren gefordert habe.

„Wir erwarten von Herrn Posch, dass er morgen im Wirtschaftsausschuss darlegt, wie das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts jetzt schnellstens und uneingeschränkt umgesetzt wird“.