Heike Hofmann (SPD): Möglichkeiten zur Unterbringung der Sicherungsverwahrten müssen nun sorgfältig und zügig geprüft werden

Unwidersprochen sei, dass die Bediensteten in Schwalmstadt im Gegensatz zu Bediensteten anderer Anstalten bereits erfahren im Umgang mit Sicherungsverwahrten seien. Darüber hinaus gebe es in Schwalmstadt eine sehr hohe Akzeptanz in der Bevölkerung. Dies läge auch daran, dass die Justizvollzugsanstalt in der strukturschwachen Schwalm ein bedeutender Arbeitgeber sei, so Hofmann.

„Vor einer Festlegung hätte es dennoch eine umfassende, auch die Besonderheiten des Standorts berücksichtigende Prüfung geben müssen, um das Projekt auch finanziell einschätzen zu können. Eine Kostensteigerung um 11 Millionen Euro macht deutlich, dass dies ganz offensichtlich nicht geschehen ist“, so die SPD-Politikerin.

Kritisch sei die in der Öffentlichkeit diskutierte Alternative einer Unterbringung der Sicherungsverwahrten in Weiterstadt zu betrachten.

„Der Stadt Weiterstadt wurde bei Baubeginn der JVA zugesagt, dass hier ausschließlich Untersuchungshaft vollzogen werden soll. 2001 wurde dann eine Einweisungsabteilung für den Strafvollzug angegliedert, mittlerweile sollen in Weiterstadt Strafhäftlinge auch langfristig untergebracht werden. Die JVA Weiterstadt wäre mangels Erfahrung mit einer Abteilung für Sicherungsverwahrte konzeptionell überfordert. Auch mit einer Zustimmung der Bevölkerung ist hier nicht zu rechnen. Die richtige Lösung ist mit einer Unterbringung der Sicherungsverwahrten in der JVA Weiterstadt wohl nicht gefunden“, so Hofmann.

Die SPD-Landtagsfraktion habe daher in der letzten Woche einen Berichtsantrag eingereicht, um sich über andere Wege und den aktuellen Sachstand, insbesondere auch im Hinblick auf die immensen Kostensteigerungen, zu informieren.